Nutzungsbedingungen

  1. Gegenstand und Beschreibungen
    1. Die angeführten Nutzungsbedingungen regeln die Anwendung der Meldeplattform  „StadtSensor“ samt den damit verbundenen Verantwortungsfragen für den/ie NutzerIn bei Verwendung der erwähnten Plattform.
    2. „StadtSensor“ ist eine Online-Plattform die den im System registrierten BürgerInnen die Möglichkeit bietet Meldungen, Anliegen und Beschwerden – eventuell georeferenziert -  der Stadtverwaltung Bozen mitzuteilen zum Zwecke zur Verbesserung der von der Verwaltung geleisteten Dienste und des Stadtlenebs beizutragen. Die wieder verwendbare Plattform ist exklusives Eigentum des „Consorzio dei Comuni Trentini“ (Gemeindenverband der Aut. Prov. Trient) mit Sitz in Trient, Via Torre Verde 23, Steuernummer 01533550222).
    3. Als “NutzerInnen” werden physische und juristische Personen definiert, die laut Art. 2, ihre Anliegen, Mitteilungen oder Beschwerden in die Plattform „StadtSensor“ eingeben.
    4. Als „Administrator“ wird die Gemeindeverwaltung Bozen definiert, an die die Anliegen, Mitteilungen oder Beschwerden gerichtet sind und diese in Folge bearbeitet und die Antwort dem/r NutzerIn mitteilt.
    5. Die angeführten Klauseln werden bei sämtlichen Anliegen, Meldungen und Beschwerden angewendet, die eventuell auch mit spezifischen Apps für Smartphones oder von Dritten entwickelten Systemen, die ins Portal integriert sind, verschickt wurden.
    6. In Folge wird die Übermittlung von Anliegen, Mitteilungen oder Beschwerden wird generell als „Meldung“ definiert.
  2. Registrierung
    1. Damit eine Meldung durchgeführt werden kann - gemäß dem vorhergehenden Artikel - müssen sich NutzerInnen im System mit ihrem Namen (Vorname, Familienname) und E-Mail-Adresse mit der vorgesehenen Prozedur registrieren.
    2. Die NutzerIn verpflichten sich wahrheitsgetreue Daten anzugeben. Persönliche Daten, die auf Dritte zurückführen, werden als falsch eingestuft.
    3. Die NutzerIn übernimmt zivile und strafrechtliche Verantwortung für eventuelle falsche bzw. unkorrekte Daten und der mitgeteilten Informationen.
  3. Meldung von Anliegen, Mitteilungen oder Beschwerden
    1. Gegenstand der Meldungen, Anliegen und Beschwerden des/r NutzerIn sind Umstände die zur Verbesserung des Qualitätsniveaus der Dienste der Gemeindeverwaltung beitragen  können und um die Lebensqualität der Stadt zu verbessern.
    2. Die „Meldung“ der NutzerIn kann durch Fotos bestückt und durch Kommentare ergänzt werden. Diese unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes.
    3. Die „Meldung“ bezieht sich ausschließlich auf Situationen, die gemeindeeigene Einrichtungen und gemeindeeigene Dienste betreffen.
    4. Durch die Übermittlung der Meldung stimmt der/die NutzerIn ein, dass er/sie sämtliche Rechte, die mit der Mitteilung verbunden sind, besitzt (Beispielweise und mit keinem Anspruch auf Vollständigkeit: Fotos).
    5. Sämtliche Anliegen, Meldungen und Beschwerden werden – insofern die  Zustimmung der NutzerInnen abgegeben wurde - im „StadtSensor“ veröffentlicht und sind für registrierte und nicht registrierte NutzerInnen sichtbar. Der Systemadministrator behält sich das Recht vor, bestimmte Anliegen, Meldungen und Beschwerden bzw. Teile davon zu entfernen oder  sollte dieser Rechte von Dritten verletzten gemäss Absatz 4.3. Außerdem behält sich der Systemadministrator das Recht vor – in Anbetracht der Zweckmäßigkeit - bei Unklarheiten oder Unregelmäßigkeiten den/die NutzerInn direkt per E-Mail zu kontaktieren.
    6. Auf jeden Fall entscheidet der Systemadministrator nach seinem Ermessen, ob Meldungen oder Beschwerden und/oder eventuelle Kommentare innerhalb der  „StadtSensor“-Plattform gemäß den oben genannten Gründen entfernt werden.
    7. Entscheidet ein/e NutzerIn, dass seine/ihre freigeschaltete Meldung/Anliegen/Beschwerde nicht mehr auf der „StadtSensor“-Plattform sichtbar sein soll, kann die Entfernung schriftlich per E-Mail beantragt werden (an die Mailadresse aboe@gemeinde.bozen.it).  Der Systemadministrator entfernt die Meldung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Antragsstellung.
    8. Nach erfolgter Registrierung kann jede/r NutzerIn bereits veröffentlichte Meldungen/Anliegen/Beschwerden kommentieren. Die Inhalte der Kommentare erhalten vom Systemadministrator keine offizielle Antwort. Der Systemadministrator behält sich das Recht vor das Kommentar zu entfernen im Falle von Verletzungen von Drittrechten oder die im Gegensatz mit Punkt 4.3 stehen.
    9. Die persönlichen Daten, der im Meldesystem registrierten NutzerInnen, dienen ausschließlich der statistischen Verwendung und werden gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen (Ges. 196/2003) verarbeitet.
  4. Verantwortung der NutzerInnen
    1. Die NutzerInnen sind direkt zivil-, straf- und verwaltungsrechtlich verantwortlich für sämtliche geladene Inhalte auf der Plattform „StadtSensor“
    2. Die NutzerInnen tragen jegliche  Verantwortung sowie jede direkte und indirekte Konsequenz für die Verletzung von Drittrechten (Beispielweise und mit keinem Anspruch auf Vollständigkeit: Urheberrechte oder andere Eigentumsrechte, Rechte auf Privatsphäre des Einzelnen, usw.).  bei der Verschickung der Meldung bezüglich der Hinzufügung von Texten, Kommentaren und/oder jeden anderen Material auf die Platform.
    3. Die NutzerInnen verpflichten sich ihre Meldungen/Anliegen/Beschwerden ohne Material oder Materialextrakten zu versehen wie folgt:
      • urheberrechtlich geschützte Inhalte, die nicht im Eigentum des Verfassers sind;
      • üble Nachreden oder Verleumdungen gegen Dritte beinhalten;
      • Inhalte die der Moral, Sitte, der öffentlichen bzw. privaten Ordnung widersprechen bzw. direkt oder indirekt jemandem oder einer spezifischen Personengruppe einen Schaden anrichten könnten und die gegen die Menschenrechte verstoßen (z.B. die Eingabe von Materialen bzw. Auszüge, die die Sensibilität von ethnischen oder religiösen Gruppen schädigen könnten);
      • Aussagen, welche die Privatsphäre Dritter verletzen;
      • Beleidigende, Anstand- bzw. Rufschädigende Inhalte gegenüber Dritten;
      • auf jeden Fall gesetzeswidrige Inhalte.
  5. Haftungsbeschränkung
    1. Weder der Administrator noch der Verband, haften für direkte, indirekte oder konsequente Schäden des/r NutzerIn oder von Dritten, die durch die Veröffentlichung der Meldung entstehen sollten und/oder für jede Art von Schäden aus irgendeinem Grund bezüglich der genannten Situationen und demzufolge erklärt der NutzerIn den Verband und den Administrator von jeglicher Verantwortung zu befreien.
    2. Weder der Administrator noch der Verband haften für die unsachgemäße Verwendung der Login-Daten bzw. für derer Veröffentlichung.
    3. Weder der Administrator noch der Verband haften für die unsachgemäße Handhabung Dritter mit den Inhalten, Auszügen der Inhalte, der Website.
    4. Übermitteltes Material wird den NutzerInnen nicht rückerstattet.
  6. Mitteilungen
    1. Die NutzerInnen nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass eventuelle Mitteilungen, Zustellungen und somit sämtliche Unterlagen zu den getätigten Handlungen, die mit der Verwendung der Plattform „StadtSensor“ verbunden sind, über die beim Registrierungsverfahren angegebene E-Mail-Adresse des/r NutzerIn übermittelt werden.
      Die NutzerInnen nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass eventuelle Mitteilungen, Zustellungen und somit sämtliche Unterlagen zu den getätigten Handlungen, die mit der Verwendung der Plattform „StadtSensor“ verbunden sind, über die beim Registrierungsverfahren angegebene E-Mail-Adresse des/r NutzerIn übermittelt werden.

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